Achtung, dies ist im Wesentlichen eine Kopie von der Webseite:
http://www.fortunanetz.de.
Alle Rechte liegen dort, bzw. den Hinweisen zu entnehmen.

Kurzfassung:
1. der ESM-Vertrag begrenzt nicht die Höhe
2. die ESM-Mitglieder agieren in einem vollständig rechtsfreien Raum
3. es fehlt jede demokratische Kontrolle
4. der Vertrag enthält unklare Rechtsverhältnisse

Wenn es erlaubt ist, möchte ich

Herrn RA Dr.jur. Phillip für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen


Ihr Globalerix bzw. Ihr Geldunwesen!

Die Kurzfassung von www. fortunanetz.de finden Sie unter http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juli/Juli02.php

Ab hier die Kopie der Verfassungsbeschwerde von www.fortunanetz.de:

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, Ihnen erstmalig heute am 6. Juli die am heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugegangene Verfassungsbeschwerde gegen die BRD vorzustellen. Der ESM Vertrag wurde im Bundestag mit zweidrittel Mehrheit angenommenen und hat die hier dokumentierte Beschwerde ausgelöst. Wir fühlen uns geehrt, Ihnen diese in vollem Wortlaut zeitnah zugänglich machen zu dürfen.

Hierfür danken wir Herrn Dr. Philipp recht herzlich!

Sowohl die stringente Argumentation, als auch die vorgetragene Bewertung von in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachteten Fakten zu den Winkelzügen der ESM-Verträge zeigt in eindrucksvoller Weise die zeitgeschichtliche Relevanz dieses Dokumentes auf.
Daher haben wir darauf verzichtet, diesen Kontrapunkt zu volldemokratischen Sprechblasen im PDF-Format abzubilden und uns für die zeitintensivere html-Umsetzung des Dokumentes entschieden.

herzliche Grüße

Ihr

fortunanetz Team






RAe Philipp & Koll., Kolpingstr. 18, 68165 Mannheim

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Vorab per Telefax: 0721 / 9101 382
Mannheim, 06.07.2012
Unser Zeichen: Ph/ar


VERFASSUNGSBESCHWERDE
UND
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

betreffend
1. Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Ein­richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestags­drucksache 17/9045 i.V.m. Bundesratsdrucksache 402/12
2. Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestagsdrucksache 17/9048 i.V.m. Bundesratsdruck­sache 403/12


Hierdurch zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, dass wir vertreten:

1. Herrn Wolfgang Hertel, Strahlenburgstr. 33-35, 68219 Mannheim, Kaufmann

2. Herrn Dr. Wolfgang Philipp, Beundstr. 20, 69469 Weinheim, Rechtsanwalt

nachstehend Verfassungsbeschwerdeführer (Bf)



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Bevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Philipp, Sudmann & Schendel, Kolping­str. 18, 68165 Mannheim

Antragsgegner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung





Namens und in Vollmacht der Bf erheben wir

VERFASSUNGSBESCHWERDE


mit dem Antrag wie folgt zu erkennen:

1. Das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
2. Das Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.


Darüber hinaus beantragen wir gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit folgendem Inhalt:

1. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.
2. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.




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3. Hilfsweise:
Die Bundesrepublik Deutschland wird angewiesen, das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat nicht gemäß Art. 48 des Vertrages vom 02.02.2012 bei der Verwahrungsstelle zu hinterlegen.



BEGRÜNDUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDEN


A.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden



Die Bf sehen sich durch die angegriffenen Gesetze in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG verletzt. Sie rügen eine Verletzung des dauerhaften Budgetrechts des Deutschen Bundestages, die verfassungswidrige Beschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihres Grundrechts auf Gleichheit (Willkürverbot).
Beide Gesetze betreffen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der nach Art. 1 des „Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (nachstehend „ESM-Gründungsvertrag“) als „Internationale Finanzinstitution“ mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet wird. Das im Antrag zu 1 genannte Gesetz betrifft die Ratifikation des Beitritts Deutschlands zu dieser „Finanzinstitution“. Das zu 2 genannte Gesetz soll Finanzierungsfragen, insbesondere die Bereitstellung des Kapitals für den deutschen Anteil am Stammkapital des ESM, regeln. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden Gesetze in folgendem wesentlichen Punkt: Das zu 1 genannte Gesetz zur Ratifizierung soll nach seinem Art. 3 mit Inkrafttreten des zu Ziff. 2 genannten ESMFinG, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung, in Kraft treten. Weiter heißt es:

„Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Art. 48 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“




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Nach Art. 47 des ESM-Gründungsvertrages sind die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden beim „Verwahrer“ zu hinterlegen. „Verwahrer“ ist nach Art. 46 das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Nach Art. 48 tritt der Gründungsvertrag an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeich- nungen ausmachen.

Das zu 1 genannte Ratifikationsgesetz hat mit seiner Hinterlegung und anschließendem Inkrafttreten des ESM-Gründungsvertrages mithin nicht nur nationale, sondern auch internationale Wirkungen: Einmal beigetreten, ist Deutschland an alle in diesem ESM-Gründungsvertrag enthaltenen Verpflichtungen gebunden. Umgekehrt haben die Vertragsstaaten etwaige Vorbehalte in der deutschen Ratifikationsurkunde zu respektieren, aber möglicherweise nur diese.

Das zu Ziff. 2 genannte ESMFinG ist hingegen ein rein innerdeutsches Gesetz. Es wird nicht hinterlegt, sondern soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu Widersprüchen zwischen den internen Regelungen dieses Gesetzes einerseits und dem ESM-Gründungsvertrag kommt.


B.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig



Nach §§ 90, 93 Abs. 3 BVerfGG sind Verfassungsbeschwerden auch unmittelbar gegen ein Gesetz zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bf durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom 07.09.2011, 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10, eingehend dargelegt, dass jeder deutsche Staats- bürger Gesetze, welche das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aushöhlen und dadurch den Wähler in seinem Wahlrecht verletzen, mit der Verfassungsbeschwerde angreifen kann. Auf die eingehenden Darlegungen in dem genannten Urteil dürfen wir uns beziehen, die grundsätzliche Rechtsfrage der Zulässigkeit solcher Verfassungsbe- schwerden dürfte ausgetragen sein. Beide Bf sind wahlberechtigte deutsche Staats- bürger.

Zulässig sind die Verfassungsbeschwerden auch, soweit die Bf rügen, selbst gegenwärtig und unmittelbar in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3



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GG durch die angefochtenen Gesetze beschränkt zu sein. Dies wird weiter unten im einzelnen dargelegt.


C.

Nähere Beschreibung des Prüfungsgegenstandes Nr. 1: „Gesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“, nachstehend ESM-Ratifikationsgesetz



I.

Unterlagen



Einen alle Änderungen enthaltenden endgültigen Text mit einer Drucksachennummer gibt es gegenwärtig noch nicht. Jedenfalls hat der Unterzeichner beim Bundesrat am 02.07.2012 eine dahingehende Auskunft erhalten. Wir überreichen deshalb als


Anlage 1



aus der Bundestagsdrucksache 17/9045 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nebst einem Gesetzesbeschluss des Bundesrates vom 29.06.2012, demzufolge der Text aus der Drucksache 9045 mit zwei Maßgaben, im übrigen aber unverändert, angenommen wurde. Teil der Anlage 1 ist auch der in dem ESM-Ratifikationsgesetz in Bezug genommene, aus 48 Artikeln und 2 Anhängen bestehende „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM).


II.

Der wesentliche Inhalt des ESM-Gründungsvertrages



1. Eine Institution neben der Europäischen Union



Der ESM ist keine Einrichtung der aus 27 Mitgliedern bestehenden Europäischen Union, sondern eine völkerrechtliche Einrichtung der aus 17 Mitgliedern bestehenden „Euro-Gruppe“. Der Abschluss des ESM-Gründungsvertrages setzte eine Änderung von Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) voraus. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Rat am 25.03.2011 gefasst. In der



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Begründung eines zu dessen Ratifizierung vorliegenden Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 20.03.2012 (Drucksache 17/9047)


Auszug

- Anlage 2 -,



mit welchem die Zustimmung Deutschlands zu der Änderung des AEUV erteilt werden soll, heißt es denn auch, es erfolge „keine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union“. Dass keine Übertragung von Hoheitsrechten auf den von der Union scharf zu trennenden ESM erfolgt steht dort nicht: Auf den ESM werden Hoheitsrechte übertragen.
Für alles Weitere ist mithin die Feststellung wichtig, dass hier eine Institution gegründet wird, die neben der Europäischen Union steht und von ihr unabhängig ist. Die EU hat nach Art. 5 in Gestalt des für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissionsmitglieds gerade nur einen „Beobachterstatus“. Die juristische Person „ESM“ ist ein völlig neuartiges staatsrechtliches Gebilde, dessen Bedeutung, Wirkungen und eventuell auch Widersprüche zu anderen Einrichtungen im Vorhinein nur schwer zu erfassen sind. Gleichwohl wird nachstehend versucht, das Wesentliche festzuhalten.


2. Die juristische Konstruktion des ESM



a) Rein äußerlich ist der ESM teilweise konstruiert wie eine Aktiengesellschaft: Das gibt bisher zum Teil wenig beachtete Hinweise auf die Auslegung des ESM-Gründungsvertrages.

Der Unterzeichner, der auch beruflich vom Gesellschaftsrecht her kommt, hat deshalb schon im Herbst 2011 versucht, den ESM-Gründungsvertrag zu verstehen und zu erläutern


Philipp, „Die Karikatur einer Aktiengesellschaft – Ein „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ im rechtsfreien Raum“, Die Aktiengesellschaft 2011, S. 697


- Anlage 3 -.



Auf die darin enthaltenen Überlegungen wird verwiesen, sie werden zum Gegenstand des Vortrages gemacht mit dem Ziel, zum Verständnis der einzelnen Regelungen beizutragen.



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Nach Art. 8 hat der ESM ein „genehmigtes Stammkapital“ in Höhe von 700 Mrd. € ein falscher Begriff und unauflösbarer Widerspruch, auf den noch einzugehen sein wird. Dieses Stammkapital ist eingeteilt in „eingezahlte Anteile“ und „abrufbare Anteile“. Anteilsinhaber sind nach dem im Gründungsvertrag im einzelnen geregelten Schlüssel die 17 Euro-Staaten („Mitglieder“). Es fällt aber auf, dass unter den „Organen“ dieser Gesellschaft in dem ESM-Gründungsvertrag anders als bei Aktiengesellschaften keine Hauptversammlung oder sonstige Mitgliederversammlung vorgesehen ist. Bis auf drei Punkte ist eine Tätigkeit der Mitglieder selbst als solche im Rahmen des ESM nicht vorgesehen. Diese drei Punkte sind folgende:

aa) Nach Art. 5 ernennt jedes ESM-Mitglied ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats und kann diese Entscheidungen widerrufen. Die große Masse der sachlich zu treffenden Entscheidungen ist dem Gouverneursrat bzw. dem „Direktorium“ vorbehalten.

bb) Eine weitere Mitwirkung der ESM-Mitglieder ist in Art. 10 vorgesehen, wenn es darum geht, das genehmigte Stammkapital zu verändern.

cc) Darüber hinaus sind nur Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflich- tungen der Mitglieder gegenüber dem ESM festgelegt.

b) Deutlicher wird die rechtliche Situation, wenn man darstellt, welche Rechte die Mitglieder als Anteilseigner z.T. im Gegensatz zu den Aktionären einer Aktiengesellschaft nicht haben:

aa) Die Beschlussfassung über die Verabschiedung des Jahresabschlusses obliegt nicht den Mitgliedern als „Hauptversammlung“ sondern dem Gouverneursrat.

bb) Die zur Prüfung des Jahresabschlusses des ESM zu bestellenden unabhängigen externen Abschlussprüfer werden nicht von den Mitgliedern, sondern vom Gouverneursrat bestellt, der seinerseits aber gerade von diesem Prüfungsausschuss zu überprüfen ist (Art. 29). Ein Interessenkonflikt dieser Art wird im deutschen Aktienrecht vermieden, indem die Hauptversammlung den Abschlussprüfer wählt.

cc) Auch die in Art. 23 geregelte „Dividendenpolitik“ ist nicht Sache der Mitgliederversammlung sondern wird vom „Direktorium“ beschlossen.




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dd) In Art. 34 ist geregelt, dass die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM tätig sind oder waren, einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen. Da für die Mitgliedsstaaten keine Ausnahme gemacht wird ist wohl davon auszugehen, dass der Gouverneursrat auch gegenüber dem eigenen Mitgliedsstaat der Schweigepflicht unterliegen soll. Die Frage könnte schnell streitig werden.

ee) Die Mitglieder sind nicht einmal zuständig, die Satzung des ESM, also den „Gesellschaftsvertrag“ sowie die Geschäftsordnung für den Gouverneursrat zu regeln, dies ist nach Art. 5 Abs. 9 Sache des Gouverneursrats, auch das ist ein unhaltbarer Interessenkonflikt.

Diese Regelung macht deutlich, dass der ESM eine juristische Person ist, bei der ausgerechnet die Mitgliedsstaaten, die auch das gesamte Kapital zur Verfügung stellen, als solche so gut wie nichts zu sagen haben. Das gilt dann erst recht für deren Parlamente.
Es ist also an dieser Stelle festzustellen, dass der ESM in extrem starker Weise von seinen eigenen Mitgliedsstaaten emanzipiert ist. Soweit die Mitgliedsstaaten überhaupt „Stimmrechte haben“, werden diese nach Art. 4 Abs. 7 von deren Beauftragten oder deren Vertreter im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt, entsprechend der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied am genehmigten Stammkapital zugeteilt wurden. Soweit ersichtlich, dient Art. 4 Abs. 7 letztlich aber nur dazu, um die Stimmverhältnisse im Gouverneursrat bzw. dem Direktorium zu regeln, wo alle wichtigen Entscheidungen fallen.

c) Als „Organe“ sieht Art. 4 Abs. 1 einen Gouverneursrat, ein Direktorium und einen geschäftsführenden Direktor sowie andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete vor. Eine Mitgliederversammlung ist hier, wie gesagt, nicht erwähnt. Die Rechte und Zuständigkeiten des Gouverneursrats, des Direktoriums und des „geschäftsführenden Direktors“ sind in den Art. 4 bis 7 geregelt. Der geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM.
Die Mitglieder des Gouverneursrats werden von den Mitgliedsstaaten ernannt und müssen nach Art. 5 Abs. 1 „Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen“ sein. Der Gouverneursrat als oberstes Gremium des ESM ist also rein politisch besetzt. Seine Zuständigkeiten sind in langen Listen geregelt. Nach Art. 6 wiederum ernennt jedes Mitglied des Gouverneursrats ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.




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  Der geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat ernannt und darf während seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats oder des Direktoriums sein.

d) Keiner Stelle des Vertrages ist zu entnehmen, dass die einzelnen Mitglieder des Gouverneursrats oder des Direktoriums - abgesehen vom Fall der Kapitalerhöhung im Sinne des Art. 10 an Weisungen ihrer Heimatländer gebunden sind oder gebunden werden können. Nur dann bestünde überhaupt die Möglichkeit, auch deren Parlamente an den Beschlussfassungen des ESM zu beteiligen. Der Wortlaut und die Zielsetzung der (unbekannten) Verfasser des ESM-Gründungsvertrages sind wohl eher dahin zu verstehen, dass kein Mitglied über den in Art. 10 genannten Fall hinaus berechtigt sein soll, Entscheidungen der ESM-Organe von seiner Zustimmung oder der Zustimmung seines Parlaments abhängig zu machen. Eine „verfassungskonforme Auslegung“ nach deutschen Vorstellungen müsste allerdings wohl umgekehrt aussehen.
Wenn der deutsche Vertreter im Gouverneursrat regelmäßig seine Abstimmung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages abhängig macht, ist auf jeden Fall mit heftigstem Widerstand anderer Mitgliedsstaaten, insbesondere solcher, die auf der „Empfängerseite“ stehen, zu rechnen. Gegen seine solche Entwicklung hätten Vorkehrungen getroffen werden müssen, dies ist aber nicht geschehen. Dies wird weiter unten im einzelnen dargelegt werden.

e) Die enorme Macht des Gouverneursrats ist auch aus Art. 35 abzuleiten. Danach genießen „im Interesse des ESM“ der Vorsitzende und die Mitglieder des Gouverneursrats sowie deren Stellvertreter, die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreter sowie der geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Da in dem Vertrag an keiner Stelle die bei Aktiengesellschaften übliche Entlastung irgendeines Organs (weder des Gouverneursrats noch des Direktoriums noch des geschäftsführenden Direktors) vorgesehen ist, genießen die Organe des ESM eine sonst absolut unübliche Unabhängigkeit allergrößten Ausmaßes ohne einer Kontrolle zu unterliegen. Die „Immunität“ kann zwar aufgehoben werden, aber eben wiederum auch nur durch den Gouverneursrat, um den es sich gerade handelt.

Versucht man diese Konstruktion „staatsrechtlich“ zu würdigen, so wird deutlich, dass die Mitgliedsstaaten hier in einem später noch zu beschreibenden gewaltigen Ausmaß




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  Hoheitsrechte und damit politische Macht auf ein internationales Gremium übertragen, dessen Entscheidungen sie sich sodann ein für allemal selbst unterwerfen. Nicht nur die nationalen Regierungen, die immerhin noch über die Ernennung und Abberufung von Gouverneuren einen gewissen Einfluss haben, sondern vor allem die nationalen Parlamente sind dadurch so gut wie vollständig von der Mitwirkung an Entscheidungen des ESM ausgeschlossen.

f) Von besonderer Bedeutung ist auch, dass hier eine Übertragung von Hoheitsrechten nicht an die Union, sondern an eine neu geschaffene nur von einem Teil der Unionsmitglieder getragene Instanz vorliegt. Das ergibt sich auch aus dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung von Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU). Dort heißt es unter Ziff. 6 der vorausgestellten „Erwägungen“ wie folgt:

„Die Änderung betrifft eine Bestimmung des dritten Teils des AEUV und führt nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten.


Hier stellt sich die Frage, ob solche Übertragung von Hoheitsrechten überhaupt durch Art. 23 des Grundgesetzes gedeckt ist. Dazu neuestens

- Wollenschläger, NVwZ 2012, S. 713 -.


Danach kann der Bund durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Die Frage ist aber, ob diese Übertragungsbefugnis sich nicht auf solche Hoheitsrechte beschränkt, die auf die Union übertragen werden. Denn mit dem Beitritt zum ESM muss Deutschland zwei Europäischen Herren dienen, die sich die Hoheitsrechte über Deutschland teilen, voneinander weitgehend unabhängig sind und in ihrer Mitgliedschaft nicht übereinstimmen. Man kann gewissermaßen sagen, dass mit der Gründung des ESM eine Art zweite (engere) „Europäische Union“ gegründet wird mit unabsehbaren Folgen. Auch die finanzielle Stärke gibt zu denken: Das Budget der EU beträgt in 2012 rund 129 Mrd. €, das Kapital des ESM beläuft sich auf 700 Mrd. €. Die mit dem Budget der EU noch am ehesten vergleichbare Bilanzsumme würde mindestens 1,2 Billionen € betragen (700 Mrd. € Eigenkapital, 500 Mrd. € am Markt aufgenommenes und für Stabilitätsdarlehen weitergegebenes Kapital). 1,2 Billionen € sind rund das Zehnfache des EU-Haushalts!




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3. Die Regelung des Stimmrechts



a) Nach Art. 4 Abs. 7 entsprechen die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitgliedes, die aber von seinem Beauftragten im Gouverneursrat oder im Direktorium im eigenen Namen ausgeübt werden, der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied am „genehmigten Stammkapital“ des ESM zugeteilt wurden, ohne Rücksicht darauf, ob entsprechende Einlagen schon eingezahlt bzw. abgerufen sind oder nicht. Unklar und sicherlich bald Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof oder anderweitig ist die Frage, ob die „Gouverneure“ wie Aufsichtsräte einer deutschen Aktiengesellschaft im eigenen Namen handeln oder aber ob es sich um eine Art „Mitgliederversammlung“ handelt, in denen die Mitglieder nur durch die Gouverneure „vertreten“ werden, etwa wie jeder Aktionär sich in der Hauptversammlung durch einen Dritten vertreten lassen kann. Diese Auslegung ist aber kaum gewollt und kann großen Streit auslösen, weil sehr viel davon abhängt, bis hin zu den hier zu entscheidenden Verfassungsfragen. Diese Frage kann im Streitfall nur vom EuGH entschieden werden.

b) Auffällig ist, dass der ESM-Vertrag keinerlei Vorschriften über das Stimmrecht im Falle von Interessenkollisionen enthält. Das führt dazu, dass auch solche ESM-Mitglieder, welche Stabilitätshilfen beantragen oder beziehen, selbst mit darüber abstimmen, ob der Gouverneursrat oder das Direktorium diese Hilfen auch bewilligt. Auf diese Weise können ausgerechnet die Empfänger von Hilfen aller Art mit darüber bestimmen, wann, wie und in welcher Höhe die „gebenden“ Mitgliedsstaaten Finanzverpflichtungen eingehen. Damit nehmen die Empfängerstaaten unmittelbar durchschlagenden Einfluss auf die Haushaltspolitik der Geberländer. Auch über Sanktionen gegen sich selbst im Falle des Verzuges oder von Vertragsverletzungen können sie mit abstimmen, sofern ihnen nicht nachträglich nach Art. 4 Abs. 8 das Stimmrecht entzogen wird.

c) Von großer Bedeutung kann Art. 4 Abs. 8 werden: Wenn ein ESM-Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen oder als Stabilitätshilfeempfänger seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, werden seine sämtlichen Stimmrechte außer Kraft gesetzt bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden dann ent-sprechend neu berechnet.

In diese Lage kann jeder ESM-Mitgliedsstaat, auch Deutschland, kommen: Die nach dem ESM-Vertrag zulässigen Geldanforderungen des Gouverneursrates, des Direktoriums oder des geschäftsführenden Direktors können so plötzlich und hoch sein,




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  dass selbst Deutschland nicht in der Lage ist, innerhalb etwa gesetzter Fristen oder gar überhaupt solchen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wenn sie im Staatshaushalt nicht veranschlagt sind. Der Gouverneursrat und das Direktorium können sogar gezielt die einzelnen Staaten durch ihre Anforderungen in eine solche Lage bringen.
Daraus ergibt sich: Es sind Situationen denkbar, in denen nach dem ESM-Vertrag andere Staaten ganz ohne deutsche Mitwirkung uneingeschränkt über die Höhe und die Fälligkeit von Deutschland aufzubringender Zahlungen entscheiden können.

d) Nach Art. 4 Abs. 4 des Vertrages (sogenannter Eilfall) kann ein „Dringlichkeitsabstimmungsverfahren“ angewandt werden. Dann genügt trotz an sich vorgesehener Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen. Das kann dazu führen, dass zwar nicht Deutschland (es verfügt über 27,1464 % aller Stimmen), wohl aber andere kleinere Staaten überstimmt werden können, „Einstimmigkeit“ in Wirklichkeit also nicht vorhanden ist.

4. Sonderaufgabe: Bankenrekapitalisierung



Besondere Aufmerksamkeit verlangt Art. 15 des ESM-Vertrages. Er trägt die Überschrift „Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds“. Nach dieser Bestimmung kann der Gouverneursrat beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitgliedes zu gewähren.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Eurokrise in erster Linie eine Bankenkrise ist, wird hier das Tor weit aufgestoßen, mit Mitteln des ESM auf Risiko der Steuerzahler nicht nur fremde Staaten sondern sogar fremde Privatbanken in diesen Staaten, die zu Deutschland keinerlei Beziehung haben müssen, aus einer Insolvenzsituation zu retten. Es ist bekannt, dass schon in dem anderen „Rettungsfonds EFSF“ sehr viele Mittel, welche u.a. dem griechischen Staat zugeflossen sind, von diesem verwendet wurden um das Geld an heimische Banken weiterzuleiten. Hier stellen sich zwei Fragen:

a) „Rekapitalisierung“ einer Bank kann nicht bedeuten, dass dieser Darlehen gewährt werden. Es kann sich nur um die Zuführung haftenden Eigenkapitals handeln, anderenfalls würde ein Sanierungseffekt nicht erreicht. Die Zuführung von Kapital wird aber in aller Regel durch Kapitalerhöhung, d.h. die Ausgabe neuer Kapitalanteile (Aktien etc.) geschehen. Hier sind theoretisch mehrere Möglichkeiten denkbar:





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aa) Den begünstigten Banken wird das Geld nicht unmittelbar vom ESM sondern über die jeweiligen Staaten zugeleitet. So steht es gegenwärtig im Gründungsvertrag und wird es auch im Bereich der EFSF gehandhabt. Nach Spanien und Griechenland fließen jeweils mindestens 50 bis 60 Mrd. €, um an private Banken weitergegeben zu werden.

An dieser Stelle zeigt sich nun ein unfassbarer Verhandlungsfehler, den im normalen Recht jeder Richter als Untreue der handelnden Personen charakterisieren würde. Wenn das Geld von der EFSF oder vom ESM an einen fremden Staat fließt und dieser es im Wege von Kapitalerhöhungen an die in seinem Bereich arbeitenden von Insolvenz bedrohten Banken weitergibt, wird dieser Staat Aktionär, im Zweifel Mehrheitsaktionär. Sämtliche betroffenen Banken werden auf diese Weise verstaatlicht. Die dem Staat von den Banken als Gegenleistung hingegebenen Aktien sind aber äußerst wertvoll, denn sie sind der Gegenwert für die jeweils 60 bis 70 Mrd. €, die in die Banken hineingeflossen sind. Möglicherweise kommt es auch zu einem echten Sanierungseffekt, so dass die Aktien dieser Banken im Laufe der Zeit noch wesentlich wertvoller werden.

Bei dieser Konstruktion hätte nun unter allen Umständen festgelegt werden müssen, dass die Empfängerstaaten die ihnen von den Banken gegen das zugeleitete ESM- bzw. EFSF-Geld hingegebenen Aktien an die EFSF bzw. an den ESM verpfänden. Dadurch würde das Risiko für den ESM bzw. für die Steuerzahler gegen Null vermindert. Keine Bank gibt Kredite ohne Sicherheit, auch die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt für die von ihr ausgegebenen Gelder regelmäßig Sicherheiten, ebenso die Deutsche Bundesbank. Bei der gegenwärtigen Handhabung ist es sehr wahrscheinlich, dass die betroffenen Staaten, insbesondere Griechenland, die ihnen vom der EFSF bzw. dem ESM gegebenen Darlehen nicht zurückzahlen, sich an den mit deren Geld erworbenen Aktien aber „gütlich tun“, d.h. andere Verbindlichkeiten damit abdecken können. Eine solche Regelung bzw. ein solches Verhandlungsergebnis ist so katastrophal, dass es jedem im Wirtschaftsrecht angesiedelten Betrachter die Sprache verschlägt. Dieser Sachverhalt wird weiter unten mithin auch verfassungsrechtlich zu würdigen sein.

bb) Eine andere Möglichkeit wäre es, dass der ESM das Geld direkt an die betroffenen Banken gibt. Dies hat der Europäische Rat offenbar am 29.06.2012 sogar beschlossen, es steht aber nicht in dem verabschiedeten Text, die öffentlichen




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  Auseinandersetzungen darüber sind bekannt. Eine solche Regelung hätte folgende Konsequenzen:
Die gegen das Geld von den Banken herauszugebenden (wertvollen) Aktien würden dem ESM gehören, hätten also vermögensrechtlich eine ebenso positive Wirkung wie die oben erörterte Verpfändung: Wenn der Ausgabekurs stimmt sind die Aktien der volle Gegenwert für das hingegebene Geld und damit eine akzeptable Sicherheit für die gegen die Staaten entstandene Forderung des ESM.

Dabei ist aber eine weitere Wirkung zu betrachten. Wenn der ESM bei zahl¬reichen Banken in ganz Europa (es kann letztlich in jedem Euro-Staat zu einer solchen Entwicklung kommen) Aktienmehrheiten der Banken erwirbt, bildet er die Spitze eines gewaltigen internationalen Bankenkonzerns. Seine ohnehin schon nach dem Gründungsvertrag enorme Macht wird dadurch noch ins Unermessliche gesteigert, wobei dann noch zu betrachten ist, dass der ESM, obwohl er de facto eine Bank (wenn auch ohne „Banklizenz“) ist, rein politisch geleitet wird. Politik und Herrschaft über das Geld sind dann in einer Hand, ein Ergebnis, das die deutsche Politik seit Kriegsende mit allen Mitteln zu verhindern versucht hat, für sie war die Unabhängigkeit der über das Geld wachenden Notenbank einer der wichtigsten Staatsgrundsätze überhaupt.

cc) Die „Bankenrekapitalisierung“ bedeutet - zu Ende gedacht - folgendes:
Jeder Bürger Deutschlands, vom Säugling bis zum Greis, haftet auf dem Wege über den ESM für die Schulden ihm gänzlich fremder Privatbanken. Diese Banken werden in Zukunft ihre gesamte Geschäftstätigkeit, soweit sie positiv verläuft, im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Aktionäre, soweit sie Risiken enthält und Verluste bringt, für Rechnung u.a. der deutschen Steuerzahler abwickeln. Hier stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, ob der Deutsche Bundestag nach dem Rechtsstaatsprinzip berechtigt ist, das Vermögen und das Einkommen und damit auch die Arbeitskraft sämtlicher deutschen Einwohner für eine solche Aufgabe in Anspruch zu nehmen und dadurch in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einzugreifen. Noch nie hat die deutsche „Staatsraison“ einen solchen Ansatz enthalten. Warum bleiben die Gläubiger, welche diesen Banken vertraut haben und mit ihnen in Geschäftsverbindung standen, ungeschoren?
Das gilt erst recht für die Aktionäre dieser Banken. Diese können von den Hilfsaktionen des ESM enorm profitieren, insbesondere dann, wenn der Ausgabekurs nicht stimmen, d.h. über dem Börsenkurs liegen sollte. Dann würde Vermögen des ESM stillschweigend über eine sogenannte Quersub-




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  ventionierung wertmäßig auf den Altaktienbesitz übertragen, d.h. die deutschen Steuerzahler würden auch noch den Aktionären dieser Banken ihre Kursverluste ersetzen. Niemand weiß, ob die ganze Aktion nicht sogar von dort aus interessenmäßig gesteuert worden ist.

dd) Nach dem Vorspruch Abs. 12 des ESM-Gründungsvertrages soll bei Gewährung von „Stabilitätshilfen“ nur in Ausnahmefällen eine Beteiligung des „Privatsektors“ in angemessener und verhältnismäßiger Form in Betracht gezogen werden. Die jetzt vorgesehene „Rekapitalisierung“ privater Banken bedeutet geradezu eine Umkehrung dieses Satzes. Die privaten Gläubiger und Aktionäre werden nicht nur nicht herangezogen sondern auch noch begünstigt.
Bezieht man die privaten Gläubiger aber nicht durch Forderungsverzichte in das Sanierungsgeschehen mit ein, so findet auch keine Entschuldung statt, die gesamten Aufwendungen des ESM verbessern nur die Zahlungsfähigkeit nicht aber die Schuldsituation und sind daher nutzlos (Konkursverschleppung). Im Falle Griechenland ist dieser Zusammenhang bereits erwiesen, der Verzicht privater Gläubiger wurde hier zwar durchgeführt, kam aber zu spät und war nicht ausreichend in der Quantität.

ee) Darüber hinaus ergeben sich schwerwiegende Probleme aus dem Gleichheitssatz: Private Banken sind private Wirtschaftsunternehmen. Wie will man es rechtfertigen, dass nur Banken, die von ihren Vorständen in den Ruin gewirtschaftet wurden, solche Hilfen erhalten, andere Unternehmen oder gar Privatpersonen aber nicht? Wo ist hier die Trennungslinie zu ziehen?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.09.2011 schon die Frage nicht ausdrücklich aufgeworfen, ob es überhaupt mit dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip Deutschlands vereinbar ist, dass deutsche Staatsbürger plötzlich für die Schulden fremder Länder haften sollen. Der Unterzeichner hat diese Frage in einem das Urteil besprechenden Aufsatz

- Verlassene Steuerzahler, ZRP 2011, S. 240 -


eingehend behandelt.


- Anlage 4 -.



Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.



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  Erst recht stellt sich diese Frage aber natürlich, wenn es um Banken, insbesondere private Banken geht. Das Ganze ist umso dramatischer als diese privaten Banken nicht nur nicht dem Einfluss der letztlich haftenden Steuerzahler sondern auch niemals dem Einfluss einer demokratisch legitimierten deutschen Staatsgewalt unterlegen haben. Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle dieser Banken, sie arbeiten im Ausland, unterliegen fremdem Recht, können aber in Zukunft - aber nur im Verlustfall - für Rechnung Deutschlands arbeiten. Eine solche Entwicklung ist ebenfalls als eine unvorstellbare Katastrophe zu bezeichnen, die jedes normale Wirtschaften nach freiheitlichen Grundsätzen ausschließt. Ein solches Szenario ist nur aus dem Sozialismus bekannt. Auch hier stellen sich Verfassungsfragen, es ist aber zunächst erforderlich, den Sachverhalt stärker herauszuarbeiten wie er in der Öffentlichkeit praktisch nie dargestellt wird.


5. Die größte Bank Europas



a) Der ESM wird die weitaus größte Bank Europas. Die eine selbständige juristische Person darstellende internationale Finanzinstitution „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) erhält ein Eigenkapital in Höhe von 700 Mrd. €. Dieses ist sukzessive einzuzahlen und bleibt dann „ewig“ gebunden. Auf der Basis dieses Eigenkapitals soll der ESM „Stabilitätskredite“ bis zur Höhe von 500 Mrd. € ausreichen; es wird darüber nachgedacht, diesen Betrag zu erhöhen. Zur Refinanzierung dieser Kredite soll der ESM aber nicht etwa diese Eigenmittel einsetzen sondern am Kapitalmarkt - wie bisher auch schon die EFSF – selbst Kredite aufnehmen.
Um die zu erwartende rechtliche und politische Macht des ESM zu erfassen ist ein Vergleich mit anderen Banken erforderlich, etwa wie folgt:

aa) Die Deutsche Bank AG, nach einem kürzlichen Bericht der FAZ vom 28.03.2012 bisher die größte Bank Europas, hat per 31.12.2011 ein Eigenkapital von 54,6 Mrd. € bei einer Bilanzsumme von 2,164 Billionen €.

bb) Die Deutsche Bundesbank hat per 31.12.2011 ein Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. € und eine Bilanzsumme von 837,6 Mrd. €.

cc) Die Europäische Zentralbank hatte Ende 2010 ein eingezahltes Eigenkapital von 5,3 Mrd. € und eine Bilanzsumme von 163,5 Mrd. €.




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Das Kapital des ESM ist also mit 700 Mrd. € 12,8mal so groß wie das Kapital der Deutschen Bank, 140mal so groß wie das Kapital der Deutschen Bundesbank und 132mal so groß wie das eingezahlte Kapital der EZB (deren Stand 2010). Die Bilanzsumme wird mindestens 1,2 Billionen € betragen (700 Mrd. € Eigenkapital, 500 Mrd. € Fremdkapital) und damit die Bilanzsummen der Deutschen Bundesbank und der EZB bei weitem übertreffen.
Selbst die EU erscheint finanziell gegenüber dem ESM mit einem Ausgabevolumen in 2012 von rund 129 Mrd. € eher als wenig bedeutend.

Da diese Bank ausschließlich politisch, nämlich von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten, geleitet wird, entsteht hier eine internationale Einrichtung, in der finanzielle Bankenmacht größten Ausmaßes mit politischem Einfluss größten Ausmaßes verbunden wird. Angesichts der dargestellten Emanzipation des ESM von den Mitgliedsstaaten - aber auch von der Europäischen Union – ist so gut wie sicher, dass die Mitgliedsstaaten letztlich nur noch ohne jeden demokratischen Hintergrund zu Befehlsempfängern des ESM werden. Überhaupt nicht abzusehen ist, ob und inwieweit diese „Super-Großbank“ die Funktionen der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank sowie der anderen nationalen Notenbanken beeinflussen und auch stören wird. Auch hierzu hat sich der Unterzeichner in dem zitierten Aufsatz

- Die Aktiengesellschaft 2011, S. 697 -


erste Gedanken gemacht, auf die verwiesen wird. b) In diesen Zusammenhang gehört auch eine Bestimmung in Ziff. 13 der Einleitung zum ESM-Vertrag. Danach haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM - vergleichbar dem IWF – jeweils den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben werde. Dabei wird nur akzeptiert, dass der IWF (und nur dieser) gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten des Vertrages wirksam.
Das ist eine Klausel von sehr weitreichender Bedeutung. Im deutschen Insolvenzrecht sind solche Vorrechte, die früher in der Konkursordnung etwa für die Finanzverwaltung vorgesehen waren, beseitigt worden: Alle Konkursgläubiger sind - mit gewissen Einschränkungen - grundsätzlich gleich. Wenn aber der ESM gegenüber den von ihm begünstigten Euro-Staaten stets ein bevorrechtigter Gläubiger ist, werden diese Staaten keinen anderen Finanzierer mehr finden: Keine Bank wird bereit sein, nachrangig zu bedienende Kredite zu gewähren. Das führt dann aber dazu, dass der ESM als eine staatliche Superbank schließlich der alleinige Finanzierer vieler Länder werden wird und über diese Monopolstellung zusätz-



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  lichen Einfluss ausüben kann. Es ist überhaupt noch nicht abzusehen, welche Wirkungen sich aus dieser Konstellation ergeben können. Letztlich bedeutet dies den Übergang zur vollen Staatsfinanzierung ganzer Länder und ihrer Banken durch eine staatliche bzw. überstaatliche Stelle: Der gleiche Effekt, der oben schon als Folge der „Bankenrekapitalisierung“ beschrieben worden ist und diesen noch mehr potenziert.

c) Nach Art. 3 des ESM-Gründungsvertrages ist es Zweck des ESM, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern eine Stabilitätshilfe zu gewähren“. In Art. 14 heißt es, der Gouverneursrat könne sogar beschließen, „eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen konditionierten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Konditionen nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 zu gewähren. Nach Art. 15 darf ESM-Mitgliedern sogar Finanzhilfe für den konkreten Zweck der Rekapitalisierung von Finanzinstituten gewährt werden. Nach Art. 17 kann der Gouverneursrat auch beschließen, Vorkehrungen zum Ankauf von Darlehen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt zu treffen. Nach Art. 18 kann dies auch für Käufe am Sekundärmarkt gelten.

d) Der ESM soll auf eine vollständige Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten im Rahmen der Gewährung von Stabilitätshilfe hinwirken und eine angemessene Marge vorsehen.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen, Finanzinstrumente begeben oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen und Übereinkünfte schließen.
Nach Art. 22 Abs. 2 soll die Tätigkeit des ESM den „Grundsätzen eines soliden Finanz- und Risikomanagements“ entsprechen. Näheres dazu enthält der Vertrag nicht. Insbesondere enthält er keine konkreten Aussagen darüber, inwieweit die Refinanzierung in ihrer Befristung den ausgegebenen Stabilitätsdarlehen entsprechen muss, ein Gesichtspunkt, der sehr große Bedeutung haben kann. Er war für die Bankenkrise 2007 ausschlaggebend und ist auch bei der EFSF aktuell (goldene Bankregel).

e) Das alles sind typische Bankgeschäfte. Trotzdem heißt es in Art. 32 Abs. 9 des ESM-Gründungsvertrages, der ESM sei „von jeglicher Zulassungs oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.




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6. Falsche Begriffe als Mittel politischer Durchsetzung



f) Auf diese Weise vollendet sich das Bild einer riesenhaften, alle anderen Banken einschließlich der Notenbanken in Europa weit in den Schatten stellenden Großbank, die aber an keinerlei für Banken geltende Rechtsregeln gebunden ist. Sie wird auch nicht von Bankfachleuten geführt sondern von den jeweils wechselnden Finanzministern der Mitgliedsstaaten, also rein politisch. Die seit Kriegsende von Deutschland eisern verfolgte Politik, dass die Notenbank von politischen Weisungen unabhängig sein soll (die Deutsche Bundesbank ist es auch), wird dadurch europaweit durchkreuzt, auch wenn förmlich der ESM keine Notenbank ist. Seine Macht ist weit größer als die Macht aller europäischen Notenbanken zusammen. Auch hierzu sei auf Überlegungen des Unterzeichners in „Die Aktiengesellschaft“ 2011, Seite 697, verwiesen.


a) Die nachstehenden Ausführungen betreffen zwei für das Ganze zentrale Begriffe:
Zum einen sprechen sowohl der ESM-Gründungsvertrag, wie schon dargestellt, als auch der Entwurf des ESM-Ratifikationsgesetzes (Art. 2) im Zusammenhang mit der Kapitalisierung des ESM von „genehmigtem Kapital“. Darüber hinaus spricht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (ohne Drucksachennummer) des ESMFinG davon (§ 1 Abs. 2), das Bundesministerium der Finanzen werde ermächtigt, für das abrufbare Kapital Gewährleistungen zu übernehmen. In der Begründung dazu (Seite 10) heißt es gar, es gehe um die nach Art. 115 Abs. 1 GG erforderliche gesetzliche Ermächtigung für die Übernahme einer Gewährleistung zur „Zeichnung des abrufbaren Kapitals“. Für die gegebenenfalls zu leistenden Zahlungen auf das abrufbare Kapital wären im Bundeshaushalt entsprechende Ausgabeermächtigungen auszubringen (vgl. Seite 10 der Bundestagsdrucksache)


- Anlage 5 -.



In der allgemeinen Diskussion und in zahlreichen Presseartikeln werden die „abrufbaren“ Anteile Deutschlands in Höhe von 168 Mrd. € gar als „Bürgschaften“ bezeichnet. Ähnlich heißt es leider auch in der Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Seite 67) wie folgt:

„Der Garantierahmen des ESM soll 620 Mrd. € betragen, wovon auf Deutschland Bürgschaften in Höhe von bis zu 27,1 % = 168 Mrd. € entfallen.“


Weiter heißt es:




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„Deutschlands Anteil an der „Gesamthaftung“ des ESM betrage mithin 190 Mrd. €.“



Alle diese Begriffe: „Genehmigtes Kapital“, „Gewährleistungen“, „Bürgschaften“, „Gesamthaftung“ sind rechtlich ganz unzutreffend und verdrehen den bürgerlich-rechtlichen zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstehenden Sachverhalt. Sie beschreiben die mit dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages eintretende Rechtslage nicht und können, bevor das Ganze einfachrechtlich richtig verstanden ist, auch nicht verfassungsrechtlich überprüft werden. Verfassungsrechtlich gilt bei richtiger rechtlicher Würdigung nicht - wie im Falle EFSF - der Gewährleistungen betreffende Art. 115 Abs. 1 GG. Vielmehr fällt die deutsche Einzahlungsverpflichtung von insgesamt rund 190 Mrd. € unter Art. 115 Abs. 2 GG, wie sogleich darzulegen sein wird.

b) Im Falle des ESM ist die Rechtslage vielmehr wie folgt:

aa) In der deutschen Übersetzung des ESM-Gründungsvertrages wird in Art. 8 von „genehmigtem Stammkapital“ gesprochen. Es heißt dort in Abs. 1, das genehmigte Stammkapital betrage 700 Mrd. €. Dieses „genehmigte Stammkapital“ wird dann in „eingezahlte Anteile“ und „abrufbare Anteile“ unterteilt. Der Begriff „genehmigtes Stammkapital“ entstammt dem deutschen Aktienrecht. Damit ist aber etwas ganz anderes gemeint: Nach § 202 AktG kann die Satzung den Vorstand für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft oder fünf Jahre nach Eintragung einer entsprechenden Satzungsänderung ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Das genehmigte Kapital steht dann als solches in der Satzung, das Kapital ist aber damit noch nicht erhöht, niemand hat schon Aktien gezeichnet, niemand ist zur Zeichnung verpflichtet. Dies kann erst dann geschehen, wenn der Vorstand von seiner Ermächtigung Gebrauch macht und die Aktien in der üblichen Weise den eigenen Aktionären und dem Markt zur Zeichnung anbietet und auch Zeichner findet.
Ein „genehmigtes Kapital“ ist also aktienrechtlich noch kein als Haftungsgrundlage etwa für die Gläubiger vorhandenes Grundkapital. Die bei dem ESM gegebene rechtliche Situation wird durch den Begriff „genehmigtes Kapital“ also gerade nicht beschrieben sondern möglicherweise bewusst irreführend dargestellt. Es ist nicht denkbar, dass der Bundesregierung der Unterschied zwischen „genehmigtem Kapital“ und „nicht voll eingezahltem gezeichneten Kapital“ nicht deutlich ist.




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  Im Falle des ESM heißt es in Art. 8 nicht nur in Abs. 1, dass das „genehmigte Stammkapital“ 700 Mrd. € beträgt. In Abs. 4 steht auch schon geschrieben, die ESM-Mitglieder verpflichteten „sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang 1 zu leisten. Das ist nichts anderes als eine unwiderrufliche schuldrechtliche Verpflichtung Deutschlands. Dieser Betrag ist in dem genannten Schlüssel auch schon in Euro fixiert, für Deutschland beträgt er 27,1464 %.

bb) Diese Situation ist überhaupt nicht mit dem „genehmigten Kapital“ des Aktienrechts zu vergleichen. Sie fällt vielmehr in die Kategorie bereits gezeichneter, allerdings noch nicht voll eingezahlter Aktien: Die Aktien sind mit Inkrafttreten des ESM-Gründungsvertrages endgültig gezeichnet, der Höhe nach steht die Einlageverpflichtung jedes einzelnen Aktionärs bis zum Betrag von insgesamt 700 Mrd. € fest. Sie gehört zum Vermögen des ESM und ist von diesem als Forderung gegen die Mitglieder einzubuchen (zu aktivieren). Es ist ein schwerer Fehler, der auf Rechtsunkenntnis der Verfasser schließen lässt, dass bei der hier gegebenen rechtlichen Situation in der Begründung des ESMFinG davon gesprochen wird, es gehe noch um die Gewährleistung zur „Zeichnung“ des abrufbaren Kapitals. Dieses Kapital wird mit der Ratifizierung in voller Höhe gezeichnet, wodurch eine Schuld Deutschlands gegenüber dem ESM in Höhe von insgesamt 190 Mrd. € begründet worden ist.
Dass es sich nicht um eine „Haftung“ gegenüber Dritten, etwa eine Bürgschaft u.ä., handelt, ergibt sich auch ausdrücklich aus Art. 8 Abs. 5 S. 2 des ESM-Vertrages:

„Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“


Es gibt also keine Außenhaftung, wie sie etwa bei einer Bürgschaft vorliegt. Der ESM hat nach dem Vertragstext ein Stammkapital von 700 Mrd. €, das auch in den Anhängen Nr. 1 und Nr. 2 zum ESM-Vertrag den einzelnen Ländern voll nach einem „ESM-Schlüssel“ (in Prozenten) und in Euro zugeteilt ist. Auch das Stimmrecht richtet sich nach dieser Verteilung. Es ist also nicht so, dass das „abrufbare Kapital“ irgendeine Zukunftsgröße ist.
Es ist eine bereits entstandene Verpflichtung, bei der lediglich die Fälligkeit noch offen ist, weil darüber der Gouverneursrat entscheiden soll. Das dem so ist, ergibt sich auch aus folgendem:
Der ESM soll am Markt 500 Mrd. € aufnehmen, um damit seine Tätigkeit zu finanzieren. Dies kann er nur mit dem Hintergrund, ein Eigenkapital von




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  700 Mrd. € zu haben, der hohe Wert dient gerade dazu, Vertrauen zu erwecken, weil es mit dem Rating der Mitgliedsstaaten nicht mehr weit her ist. Deshalb soll ein hohes Eigenkapital als Garantie für die künftigen Gläubiger des ESM dargestellt werden. Dieses auf der Passivseite auszuweisende Eigenkapital muss aber auf der Aktivseite entsprechend gedeckt sein. Die bar einzuzahlenden Beträge reichen dazu natürlich nicht aus, es ist ganz klar, dass die noch nicht fälligen Einzahlungsverpflichtungen der Mitglieder in der Bilanz des ESM als Forderungen gegen die Mitglieder aktiviert werden müssen. Auch daran ist zu sehen, dass eine endgültige Verpflichtung entstanden ist.
Es handelt sich also nicht um eine „Gewährleistung“ (wie etwa - im Falle der von dem Senat bereits behandelten EFSF - bei einer Bürgschaft, deren Einziehung nicht sicher ist), sondern schon um eine jederzeit abrufbare Einlageverpflichtung bereits gezeichneter Aktien etwa vergleichbar mit § 57 AktG. Dort heißt es, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, seien die Aktionäre zur Einzahlung so aufzufordern wie es die Satzung für die Bekanntmachung der Gesellschaft vorsieht. Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben ihn zu verzinsen, im Falle der Nichtzahlung können sie nach Nachfristsetzung ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlung für verlustig erklärt werden (§ 58 AktG).

cc) Die rechtliche Einordnung auch der „abrufbaren“ Einlagen als Vermögen des ESM und damit als Forderung des ESM gegen die Mitgliedsstaaten wird auch zwingend vom Gläubigerschutz geboten. Wenn der ESM in seiner Eröffnungsbilanz die im Vertrag stehenden 700 Mrd. € nicht als Eigenkapital ausweist, weil er auf der Aktivseite die entsprechenden Forderungen gegen die Mitglieder nicht aktiviert, wird er am Markt keinen Cent Kredite aufnehmen können: Er wird als kreditunwürdig eingeschätzt werden. Dies gilt umso mehr als die Gläubiger nicht selbst auf die Mitglieder zugreifen können (wie im Falle des EFSF) sondern davon abhängen, ob und in welcher Weise der Gouverneursrat zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des ESM die Abrufe auch tätigt. Das kann durchaus auf Schwierigkeiten stoßen, auch im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip und Interessenkollisionen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie falsch es ist, die „abrufbaren Anteile“ als eine Art Gewährleistung oder gar Bürgschaft zu bezeichnen.

dd) Diese Unterscheidung ist ein verfassungsrechtlicher Angelpunkt. Es ist ein großer Unterschied, ob mit dem Beitritt zu einem „Rettungsfonds“ nur Eventualverbindlichkeiten (Bürgschaften), deren Realisierung ganz offen ist, eingegangen werden oder ob eine unbedingte Zahlungspflicht in Gestalt der Volleinzah-




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  lung gezeichneter Geschäftsanteile entsteht. Wenn die Bundesregierung in ihrem Entwurf des ESMFinG in Verkennung der Rechtslage oder zur Vernebelung des Sachverhalts auch hier von Gewährleistungen spricht, liegt die Vermutung nicht fern, sie versuche, durch die Verwendung dieses Begriffs auch den Fall „ESM“ den Denkkategorien des Bundesverfassungsgerichts in dem die EFSF und damit nur Bürgschaften betreffenden Verfahren (Urteil vom 07.09.2011) zuzuordnen: Und dadurch die in punkto „Gewährleistungen“ gezeigte Großzügigkeit des Zweiten Senats auch für ESM auszunutzen. Daraus kann aber nichts werden, denn der Sachverhalt ist völlig anders. Es geht nicht um „genehmigtes Kapital“, sondern um bereits voll gezeichnete, aber zunächst nur teilweise einzuzahlende Gesellschaftsanteile und auch nicht um „Gewährleistungen“ sondern um den endgültigen Beschluss, das gewaltige Volumen von mindestens 190 Mrd. € an Eigenkapital seitens Deutschlands für den ESM zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich dann ganz andere Konsequenzen.

ee) Man kann diesen Unterschied auch noch wie folgt deutlich machen:
In fast jedem Zivilprozess findet sich die Klausel, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zulässig ist. Sicherheit kann nach § 232 BGB insbesondere durch Hinterlegung, Verpfändungen oder aber auch durch Stellung eines tauglichen Bürgen geleistet werden. In der Praxis kommt niemand auf die Idee, die Hinterlegung zu wählen, weil dadurch Liquidität und deren Refinanzierung gefordert wird, während die Bürgschaft allenfalls eine Avalprovision der bürgenden Bank auslöst. Während die EFSF diesen Weg gegangen ist, wählt der ESM den der Hinterlegung vergleichbaren unendlich viel teureren Weg der Bareinzahlung: Deutschland muss 190 Mrd. € sukzessive in bar „hinterlegen“, d.h. als ewig gebundenes Eigenkapital einzahlen und dieses durch Kreditaufnahme refinanzieren. Eine solche Einzahlung in den ESM wird in aller Regel durch weitere Kreditaufnahmen des Bundes refinanziert werden. Diese Refinanzierungen sind schon keine Neuverschuldung mehr sondern bereits Umschuldung. Neuverschuldung ist die mit der Ratifizierung eingegangene uneingeschränkte Verpflichtung Deutschlands, auf Abruf die bereits gezeichneten Anteile auch voll einzuzahlen. Es ist deshalb ein schwerer Verstoß gegen das Haushaltsrecht, dass diese Neuverschuldung im Haushalt des Jahres 2012 nicht ausgewiesen wird: Ausgewiesen werden lediglich 8,7 Mrd. €, welche der Bund noch in diesem Jahr in bar an den ESM einzahlen will. Diese Neuverschuldung in Höhe von insgesamt 190 Mrd. € ist allerdings zunächst zinslos. Im Falle späterer Umschuldung durch sukzessive zur Bedienung der „Abrufe“ erforderliche Bankkredite wird sie aber verzinslich




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  sein. Mit der gegenwärtigen Beschlussfassung hat der Deutsche Bundestag also seine späteren Nachfolger dahin verpflichtet, bisher zinslose Kredite des ESM gegen verzinsliche Bankdarlehen in beträchtlicher Höhe abzulösen. Wenn die 190 Mrd. € insgesamt eingezahlt sind, werden dem Kreditverpflichtungen gegenüber Banken in gleicher Höhe gegenüberstehen, die bei angenommen 3 % Zins jährlich rund 6 Mrd. € an Zinsen auslösen: Durch den Ratifizierungsbeschluss vom 29.06.2012 werden also alle künftigen Bundestage gezwungen verzinsliche Umschuldungskredite aufzunehmen, deren Verzinsung allein rund 6 Mrd. € pro Jahr ausmachen kann. Es geht also mit den insgesamt 190 Mrd. € gerade nicht um Art. 115 Abs. 1 sondern Art. 115 Abs. 2 GG, der für unmittelbare Kreditaufnahmen scharfe Restriktionen vorsieht.

ff) Die Bundesregierung, die im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats ein großes Interesse daran hat, die „abrufbaren Anteile“ als „Zukunftsmusik“, „Ermächtigung“, „Bürgschaften“ u.ä. zu kennzeichnen, versucht alles, die hier gebotene Klarheit zu hintertreiben. In „kluger Voraussicht“ hat sie im Jahre 2009 ein Gesetz zu Art. 115 des Grundgesetzes (Art. 115-Gesetz) vom 10.08.2009 durchgesetzt

- BGBl I, S. 2702, 2704 -.


Danach ist der Erwerb etwa einer Beteiligung, die mit Kredit finanziert wird, als „finanzielle Transaktion“ zu neutralisieren. Solche „finanziellen Transaktionen“ seien Ausgaben und Einnahmen, die zu vermögensneutralen Umschichtungen im Haushalt führten, sie würden deshalb bei der Ermittlung der maximal zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme herausgerechnet. Diese Herausrechnung würde also bedeuten, dass auch eine effektiv entstehende Einzahlungsschuld in Höhe von 190 Mrd. € im Bundeshaushalt nicht zu zeigen wäre, abgesehen von denjenigen Beträgen, die bereits in einem Haushaltsjahr effektiv eingezahlt werden sollen. Bei dieser Sicht ist es gleichwertig, eine „Beteiligung“ mit Eigenmitteln oder durch Kreditaufnahme zu finanzieren: Ein unhaltbarer Zustand: Schulden sind Schulden.

In diesem Zusammenhang behauptet nun die Bundesregierung, auch der Beitritt zum ESM sei der Erwerb einer „Beteiligung“ mit der Folge, dass die damit verbundenen Verpflichtungen (soweit sie nicht in bar abfließen) als Schulden im Bundeshaushalt nicht auszuweisen seien. Das ist eine kühne These, es ist ein Unterschied, ob jemand ein Haus mit eigenen Mitteln kauft und schulden-




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  schulden¬frei“ lebt oder ob er es fremdfinanziert und ein Leben lang mit Krediten belastet ist.
ff) Die These, es handele sich um einen „Beteiligungserwerb“, ist aber auch aus anderen Gründen nicht haltbar: Die erworbene „Beteiligung“ ist in Wirklichkeit nichts wert. Sie kann, ob bereits teilweise eingezahlt oder nicht, weder veräußert werden noch kann durch Rücktritt vom Vertrag das eingezahlte Geld wieder herausgeholt bzw. die eingegangene Verbindlichkeit annulliert werden. Die Neuverschuldung von 190 Mrd. € bleibt haushaltsrechtlich „ewig“ entweder in Form von Krediten zur Refinanzierung von bereits eingezahlten Teilen oder als unmittelbarer Kredit des ESM an Deutschland bestehen. Im übrigen hängt die wirtschaftliche Entwicklung der Sache überhaupt nicht mehr von Deutschland ab sondern vom Gouverneursrat, der unabhängig über die Verwendung der ihm bereits bar vorliegenden oder durch Einzug jederzeit beschaffbaren Mittel entscheidet. Es ist klar festzuhalten: Es handelt sich um eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Mrd. €. Gläubiger ist der ESM, der gegen Deutschland diesen Betrag im Jahre 2012 in voller Höhe einbuchen wird und einbuchen muss. Der Bundeshaushalt 2012 in seiner gegenwärtigen Fassung weist rund 182 Mrd. € Schulden zu wenig aus, er ist falsch und irreführend.

7. Versteckte Haftungsrisiken im ESM-Vertrag



Der ESM-Gründungsvertrag liest sich so, als ob das von den Mitgliedsstaaten aufzu-bringende Eigenkapital jedenfalls auf 700 Mrd. € begrenzt wäre, für Deutschland würde dies eine Beschränkung auf 190 Mrd. € bedeuten. In dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache 17/9048, eines ESM-Finanzierungsgesetzes heißt es denn auch in völliger Verkennung der Rechtslage wie folgt:

„Dementsprechend beträgt der finanzielle Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung am ESM 190,0248 Mrd. €, bestehend aus 21,71712 Mrd. € einzuzahlendem und 168,30768 Mrd. € abruf-barem Kapital. Eine Überschreitung dieses Gesamtrahmens ist nach diesem Gesetz nicht möglich.


Dieser Satz ist eindeutig falsch und geeignet, die Öffentlichkeit und die Masse der Abgeordneten zu täuschen. Auch die beiden vorlegenden Fraktionen hatten diesen Text von der Bundesregierung übernommen und offensichtlich nicht erkannt, dass es keine Beschränkung auf 190 Mrd. € gibt:
In Art. 8 des ESM-Gründungsvertrages heißt es, der anfängliche Gesamtnennwert der „eingezahlten Anteile“ belaufe sich auf 80 Mrd. €. Diese Anteile würden „zum Nennwert“




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ausgewiesen. Sodann heißt es aber in Art. 8 Abs. 2 S. 3 wie folgt: „Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt“. In Art. 8 Abs. 5 steht schließlich, die Haftung jedes Mitglieds bleibe auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs (also nicht zum Nennwert) begrenzt. In Art. 5 Abs. 6 a heißt es zu diesem Punkt, der Gouverneursrat beschließe „im gegenseitigen Einvernehmen“ über die „Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2.“. Die Ermächtigung an den Gouverneursrat, das ausstehende Kapital zu anderen Konditionen als zum Nennwert auszugeben, kann nur heißen, dass der Gouverneursrat, ohne die Mitgliedsstaaten oder gar deren Parlamente zu fragen, auf den geschuldeten Nennwert des Kapitalanteils auch noch ein Aufgeld aufsatteln kann, wie es im Aktienrecht ja häufig vorkommt. Bezüglich eines solchen Aufgeldes fehlt es dann an jeder Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und der anderen Parlamente. Das kann nur ein höherer Kurs sein, denn unter pari-Emissionen unter dem Nennwert kommen nicht in Frage. Beispielsweise sind sie im deutschen Aktienrecht ausdrücklich verboten (§ 9 AktG).
Während der Unterzeichner dieses Problem etwa gleichzeitig in einer anderen Zeitung zur Diskussion stellte, wurde es auch von dem FDP-Politiker Schäffler aufgegriffen, worüber die FAZ mit dem als


Anlage 6



beigefügten Beitrag vom 07.03.2012 berichtet hat. In dem Bericht wird wiedergegeben, die Bundesregierung habe Schäffler bestätigt, dass Art. 8 Abs. 2 S. 3 und 4 ESM es erlaubt, Anteile zu einem anderen Kurs als dem Nennwert auszugeben. Wörtlich:

„Während für die erstmalige Ausgabe von Anteilen am gezeichneten Kapital des ESM zwingend die Ausgabe zum Nennwert vorgesehen ist, besteht für zukünftige Fälle der Ausgabe von Kapitalanteilen wie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die grundsätzliche Möglichkeit, einen anderen Bezugspunkt als den Nennwert heranzuziehen.“


So steht es in einem Brief des Finanzstaatssekretärs Koschyk an den FDP-Politiker. Weiter heißt es in dem Brief:

„Die Vorschrift gewährt damit eine gewisse Flexibilität für eine auf Dauer angelegte Institution, ohne dass bereits konkrete Anwendungsbeispiele erkennbar wären“.


Die Bundesregierung gibt also zu, dass auf diese Weise der Gouverneursrat das Recht erhalten soll, eigenmächtig die Kapitalanforderungen ohne Vertragsänderung über



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700 Mrd. € hinaus auszudehnen und auf diese Weise aus eigenem Entschluss ohne irgendeine Mitwirkung der Mitglieder oder gar der Parlamente diese zu Zahlungen zu verpflichten. Die Bestimmung in Art. 10 des ESM-Gründungsvertrages, wonach bei der Erhöhung des Kapitals eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, wird dadurch stillschweigend unterlaufen: Das Kapital kann auch durch ein Agio erhöht werden. Die Obergrenze „700 Mrd. €“ gibt es nicht. Die Öffentlichkeit und wohl auch die Abgeordneten sind durch diese versteckten Klauseln getäuscht worden. Spätestens beim Bundesverfassungsgericht sollte diese Täuschung ihr Ende finden.


D.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages



In seinem Urteil vom 07.09.2011 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klare verfassungsrechtlich bindende Regeln vorgegeben, welche das Recht des Deutschen Bundestages, über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als „grundlegendem Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat“, absichern. Die wichtigsten Leitsätze lauten wie folgt:

1. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.

2. Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

4. Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer




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  Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind.

5. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

6. Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

Wenn Verletzungen dieser Grundsätze durch eine Verfassungsbeschwerde wahlberechtigter Bürger gerügt werden, sind die Verfassungsbeschwerden jedenfalls zulässig.


E.

Nähere Beschreibung des Prüfungsgegenstandes Nr. 2: Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus - ESMFinG


I.

Unterlagen



Wir überreichen als

Anlage 7



aus der Bundestagsdrucksache 17/9048 den ursprünglichen Text des ESMFinG nebst der Bundesratsdrucksache 403/12 vom 29.06.2012 mit den später beschlossenen umfangreichen Änderungen und Ausweitungen. Auch hier gibt es noch keinen vollständigen amtlichen Text.


II.

Zum Inhalt des ESM-Finanzierungsgesetzes



Das angegriffene ESMFinG befasst sich mit den von Deutschland aufgrund seines Beitritts zum ESM an diesen zu erbringenden Leistungen sowie mit weiteren Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen.



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Hierzu folgende Anmerkungen:

1. In § 1, „Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des ESM“, wird festgelegt, dass Deutschland an den ESM 21,71712 Mrd. € „einzuzahlendes Kapital“ sowie 168,30768 Mrd. € „abrufbares Kapital“ zu übernehmen hat, insgesamt rund 190 Mrd. €.

Abs. 2 beginnt mit den Worten:

„Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Mrd. € Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das abrufbare Kapital sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu leisten (folgen vier verschiedene Ansätze hierzu).“

Dieser Einleitungssatz ist falsch und entspricht nicht der Rechtslage: Das Bundesministerium der Finanzen braucht nicht mehr ermächtigt zu werden, „Gewährleistungen zu übernehmen“. Es gibt keine Gewährleistungen, sondern nur eine bereits durch das Ratifizierungsgesetz endgültig übernommene Einzahlungsverpflichtung Deutschlands in den ESM, der zu einer sofortigen Erhöhung der Neuverschuldung in dieser Höhe führt. § 1 Abs. 2 ist insofern - möglicherweise bewusst - irreführend und hat auch die Abgeordneten getäuscht, die davon ausgegangen sind, dass es sich hier um Ausgaben der Zukunft handelt. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist dieser Unterschied möglicherweise ausschlaggebend (einschlägig ist Art. 115 Abs. 2 statt Art. 115 Abs. 1 GG).
Es ist ein Unterschied, ob das Bundesverfassungsgericht feststellen muss, dass der Deutsche Bundestag in einem einzigen Jahr - auch noch einem solchen, in welchem die höchsten Steuereinnahmen seit Kriegsende erzielt werden - eine plötzliche Neuverschuldung von 190 Mrd. € übernimmt oder ob es sich nur um künftige mögliche Zahlungen handelt, deren Vollzug nicht sicher ist. Die letztere Alternative scheidet aus, die Verpflichtung besteht. Wenn es zu effektiven Zahlungen kommt, handelt es sich schon um eine Umschuldung in Bankkredite, die dann allerdings Zinsen auslöst, die aus der Einlageverpflichtung zunächst nicht entstehen. Für die verfassungsrechtliche Betrachtung ist daher davon auszugehen, dass der Deutsche Bundestag eine solche endgültige Neuverschuldung allein durch den ESM-Vertrag in Höhe von 190 Mrd. € auf Deutschland übernommen hat, ohne diese im Bundeshaushalt auszuweisen, was ein schwerer Fehler ist. Auf die frühere Erörterung dieser Problematik sei verwiesen (vgl. oben 6, b, ee und ff).

2. Während der Regierungsentwurf noch keinen Parlamentsvorbehalt enthielt sondern nur einen § 3 mit der Überschrift „Beteiligungsrechte“ ohne Gesetzestext, hat der




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  Deutsche Bundestag nach § 2 die beigefügten §§ 3 bis 7 eingefügt. Diese sollen dazu dienen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, den Deutschen Bundestag an allen wichtigen Entscheidungen des ESM gebührend zu beteiligen.

Diese Vorschriften sind auch aus der Sicht der Bf der Sache nach i.w. zielführend, aber sie können nach diesseitiger Auffassung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden: Sie stehen im falschen Gesetz. Das ESMFinG wird nicht in Brüssel hinterlegt sondern ist ein rein innerdeutsches Gesetz. Wie oben ausgeführt ist der ESM-Vertrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit (es wird mit Sicherheit Streit darüber geben) dahin auszulegen, dass die Gouverneure völkerrechtlich keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, d.h. frei sind nach ihrem eigenen Gusto zu entscheiden und sich an Beschlüsse auch ihres heimatlichen Parlaments nicht zu halten brauchen. Ein Parlamentsvorbehalt ist im ESM-Gründungsvertrag nur in § 10 enthalten, woraus schon ein Umkehrschluss für alle anderen Fälle gezogen werden kann oder könnte.

Zu allermindest hätte die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag die Vorschriften über den Parlamentsvorbehalt in das Ratifikationsgesetz übernehmen müssen, damit diese Vorbehalte wenigstens in Brüssel hinterlegt werden und den anderen Partnern offiziell zur Kenntnis kommen. Was ist das für ein Gebaren, bei einem internationalen Vertrag durch ein rein innerdeutsches Gesetz Vorbehalte vorzusehen, von denen dann die anderen Partner allenfalls aus der Zeitung erfahren. Das kann nicht gut gehen. Nach diesseitiger Auffassung genügt diese Form, Parlamentsvorbehalte gesetzlich zu verankern, nicht den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts mit der Folge, dass auch Verletzungen des Grundrechts aus Art. 38 GG der Bürger nicht ausgeräumt werden, die Verfassungsbeschwerden also zulässig bleiben.


F.

Rechtliche Würdigung, Konkretisierung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen der Bf


I.

Kein gültiger bzw. ausreichender Parlamentsvorbehalt



1. Mit der Zustimmung zur Entstehung des ESM mit der beschriebenen ungeheueren und sich laufend stärker erweiternden Machtfülle hat der Deutsche Bundestag




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  praktisch haushaltspolitisch abgedankt. Die im ESM-Vertrag vorgesehenen Rechte der „Gouverneure“, gleichzeitig das Geld in Europa zu beherrschen und politisch zu handeln, unabhängige Geldpolitik also auszuschalten, verliert Deutschland die Möglichkeit sowohl das Geldwesen als auch den Haushalt noch selbst zu steuern.
Der Versuch des Bundestages, in dem ESMFinG Parlamentsvorbehalte einzubauen, ist nicht zielführend, weil diese umfangreichen Vorbehalte dem ESM-Vertrag widersprechen und darüber hinaus nicht einmal den anderen Partnern durch Hinterlegung notifiziert werden. Zu diesem Zweck hätten sie in das Ratifikationsgesetz übernommen werden müssen. Nur dadurch käme die Problematik des deutschen Parlamentsvorbehalts überhaupt ins Völkerrecht hinein.
Die Parlamentsvorbehalte im ESMFinG sind nichts als Augenwischerei, auch der Bundesregierung muss diese Problematik deutlich sein, es handelt sich um eine groß angelegte Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit darüber, welche Rechte der Deutsche Bundestag in dieser Sache wirklich noch hat.

2. Mit der Zustimmung zu den beiden ESM-Gesetzen hat der Deutsche Bundestag der Sache nach eine Neuverschuldung des Bundes im Jahre 2012 um nicht weniger als rund 190 Mrd. € beschlossen. Diese gewaltige Summe blockiert die Haushaltspolitik des Deutschen Bundestages auf Jahre oder gar auf Jahrzehnte. Bezogen auf rund 82 Millionen Einwohner bedeutet dies eine Pro-Kopf-Zusatzverschuldung von rund 2.317,00 €, vom Säugling bis zum Greis gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.09.2011 zwar eine gewisse Großzügigkeit gegenüber dem Volumen von noch in gewisser Weise unsicheren Verpflichtungen (Bürgschaften, Gewährleistungen) gezeigt. Im vorliegenden Falle geht es aber, wie dargelegt, um eine echte volle Neuverschuldung dieser Größenordnung, die jedes denkbare Volumen sprengt. Ein Parlament, das in dieser Weise für Zwecke, die letztlich außerhalb des eigenen Staatszweckes liegen, solche Schulden beschließt, verliert seine Handlungsfähigkeit auf anderen Gebieten, weil die Verschuldungsfähigkeit ihre Grenze hat. Darüber hinaus verstößt diese Schuldübernahme ganz klar gegen Art. 115 Abs. 2 GG, der die bekannten Schuldenbremsen enthält, die geradezu unendlich weit hier überschritten werden. Die „Schuldenbremsen“ sollen gerade die Handlungsfähigkeit des Parlaments in finanziellen Dingen auf lange Zukunft sichern. Dieses Ziel wird massiv verfehlt, der Deutsche Bundestag verliert seine Handlungsfähigkeit in späteren Jahren.

3. Ganz konkret ergeben sich noch weitere schwerwiegende Folgerungen für den gegenwärtigen und künftige Bundestage: Der „Abruf“ sogenannter „abrufbarer Einlagen“ ist eine alleinige Entscheidung der Gouverneure. Diese können jederzeit die abrufbaren Anteile einziehen, unter bestimmten Voraussetzungen sogar verlangen,




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  dass sie innerhalb von 7 Tagen eingezahlt werden. Das wäre schon technisch und rechtlich gar nicht möglich, wenn es sich erst dann um Neuverschuldung handelte, die nicht im Haushaltsgesetz steht: Der Bundestag müsste einen Nachtragshaushalt beschließen - was lange Zeit in Anspruch nehmen kann - und die erforderlichen Gelder am Kapitalmarkt auch aufnehmen. Handelte es sich indessen - wie hier vertreten wird - um eine bloße Umschuldung so ergibt sich keine Ausweitung des Haushaltsvolumens. Im vorliegenden Falle aber doch, weil der Bundestag rechtswidrig die Verpflichtung gegenüber dem ESM im Bundeshaushalt 2012 nicht ausweist. Dieser Fehler macht es geradezu unmöglich, den Kapitalabrufen der Gouverneure zu folgen, weil haushaltsrechtlich dafür keine Voraussetzungen vorliegen. Ist die Einlageverpflichtung in Höhe von rund 182 Mrd. € (nach Abzug des bar einzuzahlenden Teils von 8,7 Mrd. €) hingegen, wie es sich gehört hätte, im Bundeshaushalt 2012 festgehalten, so bedarf es im Falle von „Abrufen“ keiner Änderung des Haushaltsgesetzes sondern nur der Umschuldung durch Kreditaufnahmen am Markt. Dadurch, dass der Bund die erforderliche Aufnahme der Neuverschuldung von 190 Mrd. € unterlässt, blockiert er also selbst die Möglichkeit, den ESM-Vertrag umzusetzen.

4. Unabhängig von der haushaltsrechtlichen Betrachtung ergibt sich die folgende weitere Wirkung, welche den gegenwärtigen Bundestag und alle künftigen Bundestage entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von Willensentscheidungen anderer Staaten abhängig macht: Über die „Abrufe“ entscheidet der Gouverneursrat nach dem Text des ESM-Gründungsvertrages allein. Ergeht ein solcher Abruf, dann ist der jeweilige Deutsche Bundestag gezwungen, die gegenüber dem ESM bestehende Einzahlungsverpflichtung durch Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt oder bei Banken zu refinanzieren. Während die Einlageverpflichtung noch unverzinslich ist, wird der Bundeshaushalt mit Beginn einer solchen Umschuldung auf ewige Zeiten mit einer zusätzlichen Zinsverpflichtung belastet, deren Höhe gegenwärtig nicht feststeht und in Zukunft auch jeweils wechseln kann. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass auf lange Sicht gerechnet die durchschnittliche Verzinsung, welche Deutschland bezahlen muss, mindestens 3 % beträgt, sie war in der Vergangenheit auch schon wesentlich höher. Das gegenwärtig sehr niedrige Zinsniveau für deutsche Emissionen wird nicht auf Dauer bleiben. Geht man einmal von einem Zinssatz von 3 % aus und legt zugrunde, dass die gesamte Einlageverpflichtung abgerufen wird, dann beträgt die jährliche zusätzliche Zinsbelastung des Bundeshaushalts rund 6 Mrd. €: Auf „ewige Zeiten“, alljährlich wiederkehrend! Die Möglichkeit des Bundestages, den Haushalt zu gestalten, wird dadurch aufs Schwerste beeinträchtigt, während die Entscheidung nicht von ihm sondern durch andere Staaten bzw. den ESM getroffen wird.




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5. Die Beeinträchtigung der Haushaltshoheit ergibt sich aber nicht nur aus dem möglichen Zahlenwerk, sondern auch aus der Zweckbestimmung des ESM. Ein Engagement Deutschlands für die Schulden fremder Länder bzw. sogar die Schulden fremder Banken (dazu siehe unten) in dem gewaltigen Ausmaß von allein in diesem Falle 190 Mrd. € (bekanntlich gehen die Verpflichtungen Deutschlands durch die Existenz der EFSF und anderer Verpflichtungen noch viel weiter), übersteigt jeden vernünftigen Rahmen und blockiert die Haushaltspolitik auf sämtlichen Feldern der Innenpolitik. Zahlreiche staatliche Aufgaben können im Zweifel nicht mehr wahrgenommen werden, wenn Beträge dieser Art zur Rettung ausländischer Staaten oder Banken aufgewendet werden: Auf deren Verhalten Deutschland nicht den geringsten Einfluss hat und das keiner demokratischen Kontrolle der Deutschen jemals unterlegen hat.

Die Bf fühlen sich durch diese Beeinträchtigung des sie vertretenden Deutschen Bundestages in ihren Grundrechten aus Art. 38 Abs. 2 GG verletzt, das demokratische Grundprinzip, dass die Finanzhoheit bei den gewählten Abgeordneten liegt und bleiben muss, ist nicht mehr gegeben.


II.

Bankenrekapitalisierung



Die „Bankenrekapitalisierung“ muss zuerst einmal in ihren Einzelvorgängen richtig verstanden werden, bevor sie verfassungsrechtlich gewürdigt werden kann. Dies haben wir weiter oben versucht darzulegen. Auch hier liegen schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages vor wie folgt:

1. Es ist ein schwerer und sogar mit Strafe bedrohter Fehler (Untreue im Sinne des Strafgesetzbuchs), dass u.a. der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nicht darauf bestanden haben, dass diejenigen Länder, welche aus dem ESM Gelder erhalten, um sie an Banken weiterzugeben (z.B. Griechenland und Spanien), die ihnen nach Weitergabe an die Banken zufließenden Aktien dem ESM verpfänden. Wie dargelegt sind diese Aktien, wenn etwa 60 Mrd. € nach Spanien fließen, auch 60 Mrd. € wert, denn sie repräsentieren genau den Gegenwert für die zufließenden Gelder. Es ist unerträglich, dass Spanien (ähnlich Griechenland) dieses ihnen vom ESM zufließende Fremdgeld verwenden kann, um Aktionär zahlreicher Banken zu werden, ohne diese Sicherheit an den ESM weiterzugeben. Dadurch wird die Haushaltspolitik auch des Deutschen Bundestages aufs Schwerste beeinträchtigt: Wenn die Sicherheit geleistet würde, bestünde kaum ein Risiko, dass das Geld verloren geht.




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  Bleiben die Sicherheiten aber bei den Schuldnerstaaten und zahlen diese ihre Schulden an den ESM oder die EFSF nicht zurück (im Falle Griechenland ist dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten), dann entsteht ein Riesenschaden beim ESM, obwohl Sicherheiten vorhanden waren, die aber der ESM nicht beansprucht hat. Jeder Bankvorstand, der in dieser Weise ungesicherte Kredite vergibt, obwohl sogar Sicherheiten vorhanden sind, würde fristlos entlassen und strafrechtlich belangt werden.

2. Die sogenannte „Eurokrise“ entpuppt sich immer mehr als Bankenkrise, die Krise also von Banken und ihren Managern, die Misswirtschaft getrieben und ihre Pflichten verletzt haben. Wenn Deutschland einem ESM beitritt, der es sich u.a. zur Pflicht macht, indirekt, möglicherweise später auch direkt, in zahlreichen, am Ende vielleicht in allen Euro-Ländern, private Banken vor ihrer Insolvenz zu retten, wird auch dadurch die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages praktisch abgeschafft. Die in Rede stehenden Summen sind so hoch, dass wiederum zahlreiche andere Aufgaben der Verwendung öffentlicher Gelder in Deutschland nicht mehr erfüllt werden können; das ist für jeden klar Sehenden abzusehen, man kann alles Geld nur einmal ausgeben.
Zwar ist es bekanntlich in der Nachkriegszeit sehr oft vorgekommen, dass deutsche Steuergelder auch im Ausland ausgegeben wurden, sei es als Entwicklungshilfe, sei es als Wiedergutmachung, etwa im Falle Israel. Das waren aber jeweils freiwillige Entscheidungen des Deutschen Bundestages selbst. Die hier in Rede stehende Rekapitalisierung ausländischer Banken ist aber nicht Gegenstand von Entscheidungen des Deutschen Bundestages sondern wird vom ESM durch den Gouverneursrat autoritär vorgegeben mit der Maßgabe, dass die Mitgliedsstaaten alles zu finanzieren haben. Von einer Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr gesprochen werden. Auch insoweit sind die Bf in ihrem Grundrecht aus § 38 Abs. 2 verletzt.

3. Die Bf sind aber auch in ihren eigenen Rechten aus Art. 2 und Art. 3 des Grundgesetzes verletzt:

a) Der Unterzeichner hat schon in dem zitierten Aufsatz aus der ZRP dargelegt wie fragwürdig es ist, überhaupt anzunehmen, dass der Deutsche Bundestag berechtigt sei, die Schulden fremder Staaten zu bedienen, wenn es sich nicht gerade um Pflichten aus einem verlorenen Krieg handelt. Noch nie in der deutschen Verfassungsgeschichte ist ein solches Problem aufgetreten, es ist auch nicht im Grundgesetz geregelt. Der Unterzeichner hat deshalb die Auffassung vertreten, dass es




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  sich um eine Gesetzeslücke handelt, die zumindest das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 07.09.2011 hätte aufgreifen müssen.

Erst recht gilt diese Argumentation aber, wenn es darum geht, Steuermittel über den ESM zu verwenden, um private Banken im Ausland und deren Anteilseigner bzw. Gläubiger vor Schäden zu bewahren, die aus dem eigenen Missmanagement dieser Banken entstanden sind. Die Bf vertreten die Auffassung, dass kein deutscher Abgeordneter aufgrund seiner Wahl berechtigt ist, in dieser Weise über das Vermögen des Wahlvolkes zu verfügen und in vielfacher Milliardenhöhe eine Art Sozialhilfe an fremde Banken zu leisten, mit denen nicht die geringste Beziehung besteht und auf deren Verhalten auch rechtlich kein Einfluss in demokratisch legitimierter Weise ausgeübt werden kann. Dieses Vorhaben des ESM und des Deutschen Bundestages liegt nach dem Demokratieprinzip und dem Sozialstaatsprinzip „ultra vires“, es kann nicht Gegenstand von Beschlüssen des Parlaments sein. Soweit reicht die einem Abgeordneten vom Wähler erteilte Vollmacht nicht, dass er ihn und seine Nachkommen in eine solche Pflicht nehmen kann. Dagegen hilft auch nicht das Argument, Banken im allgemeinen, nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland, seien „systemrelevant“ und müssten deshalb in irgendeinem undefinierbaren nationalen oder europäischen Interesse „gerettet“ werden. Das kann allenfalls Sache jedes einzelnen Landes selbst sein. Insofern liegt ein grober Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, auf dessen Verletzung sich jeder Staatsbürger im Hinblick auf seine allgemeine Handlungsfreiheit berufen kann.

Darüber hinaus liegt aber auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, insbesondere das darin nach ständiger Rechtsprechung enthaltene Willkürverbot vor: Private Banken im In und Ausland sind normale Teilnehmer am Wirtschaftsleben wie andere Firmen und Gesellschaften auch. Es ist schon ein grober Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn mit Steuergeldern aus ganz Europa ausschließlich Banken, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, „gerettet“ werden, andere Unternehmen aber nicht. Dagegen hilft auch nicht das Argument, Banken seien in besonderer Weise „systemrelevant“. Es lassen sich zahlreiche Branchen und Firmen nennen, die dies auch für sich in Anspruch nehmen können, beispielsweise ist auch die Müllabfuhr systemrelevant. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz erscheint offensichtlich, es bleibt nur abzuwarten, wie viele andere potentielle Hilfeempfänger sich eines Tages auf Art. 3 GG berufen werden, um ebenfalls in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen, welche ihre persönlichen Fehlleistungen ausgleichen. Die Bf werden als Staatsbürger




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  selbst, gegenwärtig und unmittelbar prinzipiell willkürlich dem Regierungshandeln ausgesetzt.

Die gewaltige Dimension dieser Sache zeigt sich darin, dass nach dem hier festgezurrten Prinzip die Banken in ganz Europa (schließlich kann jeder Staat, der den Euro eingeführt hat, in eine solche Lage kommen, auch Deutschland) in Zukunft davon ausgehen können, die guten Geschäfte für eigene Rechnung, die schlechten Geschäfte aber für Rechnung der europäischen insbesondere der deutschen Steuerzahler zu machen. Eine solche Politik ist, wie gesagt, sowohl vom Demokratieprinzip als auch vom Sozialstaatsprinzip nicht mehr gedeckt. Es ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips eine Ungeheuerlichkeit, fremde ausländische Privatbanken in der Sozialpolitik gewissermaßen als konkurrierende Sozialhilfeempfänger zu den zahllosen Menschen in Deutschland einzuordnen, welche Sozialhilfe oder Hartz IV u.ä. benötigen. Die gesamte rechtsstaatliche und sozialstaatliche Gesetzgebung gerät aus dem Ruder, wenn Wirklichkeit wird, was hier geplant ist. Auch aus diesem Grunde sind die angegriffenen Gesetze, welche das alles in Deutschland in die Tat umsetzen sollen, verfassungswidrig.

4. Ein weiterer Punkt, in welchem die Bf in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 2 GG verletzt sind, liegt in der dargestellten Möglichkeit des Gouverneursrates, bereits gezeichnete Geschäftsanteile statt zum Nennwert mit einem „Aufgeld“ einzuziehen. Dieses Aufgeld, das der Höhe nach willkürlich vom Gouverneursrat festgesetzt werden kann, war nie quantitativ Gegenstand von Beratungen des Deutschen Bundestages. Es ist auch nicht vorgesehen, dass er es im Laufe des Verfahrens wird. Hier ist die Ausbootung des Deutschen Bundestages aus seinem Haushaltsrecht besonders deutlich. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit sind durch zahlreiche Äußerungen in dem Glauben gehalten worden, höher als 700 Mrd. € sei das Risiko der Mitgliedsstaaten des ESM nicht, eine bewusste Täuschung, diese Obergrenze gibt es nicht.

5. Verfassungsrechtlich relevant ist auch die zunächst unscheinbar erscheinende oben schon zitierte Klausel, dass Ausleihungen des ESM an Euro-Staaten vor allen anderen Forderungen Vorrang genießen. Wir haben dargelegt, dass dann niemand mehr diesen Staaten Kredit gibt und der ESM als alleiniger Kreditgeber auftreten muss, um überhaupt eine Finanzierung zu gewährleisten. Kommt es aber dazu, dann explodiert die Hilfepolitik des ESM ins Uferlose, es werden viel höhere Beträge benötigt als bisher angenommen mit entsprechenden Rückwirkungen auf Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder. Auch diese Klausel ist hochgefährlich und blockiert das Haushaltsrecht u.a. des Deutschen Bundestages.




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G.

Schluss



Die Bf sind der Auffassung, dass angesichts dieser Sachlage und deren rechtlicher Bewertung die Verfassungsbeschwerden zulässig und begründet sind.
Den Bf ist bewusst, dass sie längst nicht alle Aspekte, die hier einschlägig sind, behandelt haben. Sie haben sich vielmehr auf einige ganz konkrete Gesichtspunkte konzentriert, die sich für den Unterzeichner aus seiner vom Gesellschaftsrecht her kommenden bürgerlich-rechtlichen Betrachtung der hier geregelten Phänomene ergeben haben und die von den Vorstellungen anderer Beteiligter teilweise abweichen, fachlich aber begründet sind. Vor jeder verfassungsrechtlichen Betrachtung ist eine einwandfreie einfachrechtliche bzw. bürgerlich-rechtliche Analyse der zu beurteilenden Vorgänge notwendig.


H.

Begründung der Aussetzungsanträge



Da Gegenstand der Verfassungsbeschwerde Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen sind, erscheint es unerlässlich, das Inkrafttreten dieser Gesetze auszusetzen bis das Bundesverfassungsgericht die aufgeworfenen Fragen geklärt hat.




Rechtsanwalt




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